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Von Jörg Kronauer

Basteln am Stromnetz in Irak: Das Provisorium darf nun wohl Siemens beseitigen
Foto: Ali Abbas/epa/dpa

Jetzt also doch: Siemens hat sich beim Rennen um den mindestens neun, vielleicht sogar 13 Milliarden Euro schweren Auftrag zur Reelektrifizierung des Irak gegen seinen alten US-Rivalen General Electric (GE) durchgesetzt.

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UPC: 887246948538 ISBN: Does not apply
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Die Stromversorgung in dem Land des Auftraggebers ist desolat. Dies trug zuletzt kräftig dazu bei, die Iraker zu Massenprotesten auf die Straße zu treiben. Nun soll endlich etwas geschehen. Die Regierung in Bagdad will neue Kraftwerke bauen, alte instandsetzen und die Stromnetze im Land in Ordnung bringen lassen. Siemens-Chef Josef (»Joe«) Käser hatte Ende September eigens den irakischen Ministerpräsidenten Haider Al-Abadi aufgesucht, um seinem Wunsch, den wohl größten Auftrag der Firmengeschichte zu erhalten, Nachdruck zu verleihen. Dann aber hatte in der vergangenen Woche die Meldung die Runde gemacht, US-Präsident Donald Trump habe mit einer direkten Intervention in Bagdad das Ruder herumgerissen und GE den Zuschlag gesichert. Die Aufregung darüber trieb daraufhin deutsche Wirtschaftskreise um.

Siemens war sich aus mehreren Gründen sicher gewesen, in Bagdad die besten Chancen zu haben. Einer davon war, dass die Dinge für den Konzern im Nahen und Mittleren Osten zuletzt recht gut gelaufen waren. Im Juni 2015 hatten die Münchner den gigantischen Auftrag erhalten, die Energieerzeugung in Ägypten um rund die Hälfte aufzustocken. Dazu sollten sie drei Gas- und Dampfturbinenkraftwerke sowie Windenergieanlagen errichten. Mit einem Volumen von acht Milliarden Euro war dies der bis dahin größte Auftrag, den der Konzern je erhalten hatte. Wegen seines umfassenden Charakters galt er zudem als Modell für künftige Projekte in anderen Staaten mit unzulänglicher Stromversorgung.

Siemens hatte sich in Kairo ebenso gegen GE durchgesetzt wie ein gutes Jahr später in Riad, als die Firma dort einen Deal zur Lieferung von Gasturbinen im Wert von fast einer halben Milliarde US-Dollar abschließen konnte. Auf den Wiederaufbau der Stromversorgung im Irak wiederum hatte der Konzern es bereits 2016 abgesehen, als er eine »Energiepartnerschaft« mit der dortigen Regierung schloss. In deren Rahmen erarbeitete er etwa eine »Roadmap«, in der er den Zustand der Kraftwerke und der Stromnetze des Landes bilanzierte und Lösungsoptionen erstellte. In Ägypten habe man Kapazitäten für die Erzeugung von 14,4 Gigawatt in einer Rekordzeit von weniger als 28 Monaten aufbauen können, hieß es bei Siemens. Das sei doch wohl die optimale Qualifikation für die Gewährleistung der gewünschten elf Gigawatt im Irak.

Nun wäre es allerdings naiv zu glauben, Siemens hätte die Aufträge in Nah- und Mittelost ohne politische Intervention erhalten, wie sie GE und Washington nach der überraschenden Scheinwende in der vergangenen Woche empört angekreidet worden war. »Ein guter Teil der Infrastrukturaufträge für Siemens wird auch von staatlichen Stellen beeinflusst«, hatte Käser einmal gegenüber dem Handelsblatt eingeräumt. So unterzeichnete er etwa den Vertrag zum Ausbau der ägyptischen Stromversorgung am 3. Juni 2015 in Anwesenheit des ägyptischen Staatspräsidenten Abdel Fattah Al-Sisi und des damaligen Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel (SPD) in Berlin, wohin Bundeskanzlerin Angela Merkel Al-Sisi trotz heftiger Proteste eingeladen hatte. An der symbolischen Einweihung der ersten Phase des Kraftwerksprojekts am 2. März 2017 nahm – neben Käser – nicht nur Al-Sisi, sondern auch Merkel teil.

Von der Bundesregierung ließ sich Siemens auch in Bagdad umfassend begleiten. Bei der Erstellung der »Roadmap« zum Aufbau der Stromversorgung kooperierte der Konzern mit dem Bundesentwicklungsministerium; und als es Mitte September an der Zeit schien, den Deal zur Reelektrifizierung abzuschließen, telefonierte Merkel mit Ministerpräsident Al-Abadi, während Käser sich am Monatsende bei seinem Besuch in Bagdad vom Parlamentarischen Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Thomas Bareiß (CDU), begleiten ließ. Hinweise, die Bundesregierung zahle viel Geld für den Wiederaufbau des Irak, habe darüber hinaus Soldaten zur Ausbildung der irakischen Streitkräfte in das Land entsandt und hoffe nun auf eine angemessene Berücksichtigung deutscher Firmen, blieben nicht aus.

Nicht anders operiert GE. Nachdem der Konzern in Kairo und in Riad das Nachsehen gehabt hatte, hatte der US-Präsident nun offenbar versucht, mit dem ganz großen Trump-Hammer und dem Hinweis, die Aktivitäten der US-Streitkräfte im Irak seien doch etwas umfangreicher als diejenigen der Bundeswehr, in letzter Sekunde GE den Zuschlag zu verschaffen. Den Druck dürfte dabei erhöht haben, dass der Irak mehr als ein Drittel seines Stroms mit Erdgas aus Iran produziert; eine Vergabe des Auftrags zum Kraftwerksbau an GE hätte die Chancen, dafür eine Ausnahmegenehmigung bei den sogenannten Iran-Sanktionen zu erhalten, wohl verbessert.

Wie genau es Siemens gelungen ist, sich gegen Washington zu behaupten, ist unklar. Wer mutmaßt, dass dabei wieder die Bundesregierung ihre Finger im Spiel hatte, hat die Erfahrung aus zahlreichen anderen Auftragsverfahren auf seiner Seite. Abzuwarten bleibt freilich, ob Washington seine erneute Niederlage ohne weitere Gegenwehr hinnimmt.

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